Der Termin hätte nicht besser gelegt sein können. Am 8. Mai lud die überparteiliche Europa-Union im Kreis Lörrach gemeinsam mit der Stadt Weil am Rhein und der Europa-Union Freiburg unter dem Titel „Europa wir müssen reden! Grenzkontrollen in Europa – innere Sicherheit versus Reisefreiheit“ zu einer prominent besetzten Podiumsdiskussion ins Kesselhaus in Weil am Rhein ein. Es war der Tag Eins der verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung und der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.
Kreisvorsitzende Daniela Meier begrüßte die Gäste im Namen der Europa-Union Lörrach und Freiburg sowie der Kooperationspartnerin, der Stadt Weil am Rhein. Sie erinnerte an die „Befreiung Europas vom Nationalsozialismus“ vor 80 Jahren und hob hervor, wie wichtig ein geeintes, demokratisches, friedliches Europa mit offenen Grenzen gerade vor dem Hintergrund des schrecklichen Weltkrieges sei. Der Lörracher Historiker Markus Moehring umriss in einem einführenden Vortrag die Historik der offenen Grenzen und stelle dabei fest: „Personenkontrollen sind eine Erfindung des 20. Jahrhunderts!“
Auf dem Podium saßen: Oberbürgermeisterin Diana Stöcker aus Weil am Rhein, Großrätin Béa Bieber, Rheinfelden/CH, Geschäftsführer Patric Galley, Acito Logistics GmbH und Gründungsmitglied des Lörracher Kreisverbandes der Europa-Union Historiker Markus Moehring. Moderiert wurde die Veranstaltung von Mattias Zeller.
In einem waren sich alle Podiumsgäste einig. Es braucht eine funktionierende gesamteuropäische Lösung mit gesicherten Außengrenzen und offenen Binnengrenzen.
Oberbürgermeisterin Diana Stöcker betonte die Bedeutung der Grenzkontrollen für die Städte und Gemeinden. Diese stünden aufgrund der hohen Anzahl von aufzunehmenden Geflüchteten mit dem Rücken an der Wand. Unterbringung und Integration sei nicht leistbar aufgrund fehlender Ressourcen. Kontrollen an den deutschen Grenzen lösen nachweislich einen Dominoeffekt auf die Nachbarländer aus, die nun ihrerseits ihre Grenzen kontrollieren. Damit entstünde der notwendige Druck, europäische Lösungen umzusetzen. Sie betonte, dass es ihrer Meinung nach an den Grenzen im Dreiländereck kaum zu Veränderungen kommen wird, da sich das Vorgehen der Bundespolizei in den letzten 1,5 Jahren bereits eingespielt habe. Sicherlich seien aber auch Hausaufgaben zu machen, was Sozialleistungen und Ausweisung von nicht bleibeberechtigten Migranten beträfe.
Patric Galley, Geschäftsführer der Spedition Acito Logistics GmbH aus Weil am Rhein, befürchtet Nachteile für die Wirtschaft. Dauerhafte Grenzkontrollen erschweren die Arbeit der Unternehmen, erklärte er und benannte längere Standzeiten an den Grenzen, Lieferengpässe und erhöhte Preise auf Waren als mögliche Folgen. „Die deutsche Wirtschaft benötige ausländische Fachkräfte“, bekräftigte er. Europa müsse Wege schaffen, damit die Menschen legal zu uns kommen können.
Nachteile sieht Großrätin Béa Bieber aus dem Kanton Aargau vor allem für die vielen Pendler aus Deutschland, die verstärkt im Stau stehen werden. Offene Grenzen seien in unserer Grenzregion tägliche Realität. Was in Berlin oder Brüssel diskutiert werde, „trifft uns hier im Dreiländereck direkt, im Arbeitsleben, im Austausch, in der Nachbarschaft“, betonte sie und untermauerte dies mit den Worten: „Mehr Grenzkontrollen lösen die Probleme nicht, wir brauchen andere Ansätze!“
Für Historiker Moehring steht der „Riesenaufwand“ der Grenzkontrollen nicht im Verhältnis zum erhofften Erfolg. Er plädierte eindeutig für offene Grenzen. Dass die Kommunen Luft zum Atmen benötigen, stimme, dennoch sei es falsch, offene Grenzen als Grund allen Übels zu benennen. Man dürfe der EU nicht den schwarzen Peter zuschieben. Das spiele rechten Populisten in die Karten.
In der Diskussion mit den Zuhörern wurde hinterfragt, ob sich die irreguläre Migration durch Grenzkontrollen überhaupt reduzieren lässt, unter anderem vor dem Hintergrund vieler grüner Grenzen. Ebenso wurde die Meinung vertreten, dass Grenzkontrollen über lange Zeit hinaus dem Schengen-Abkommen zuwiderlaufen.
Ihren Dank an die Gäste schloss die Kreisvorsitzende Meier mit den Worten: „Europa braucht Zusammenhalt, keine Grenzen!“ Der Abend klang bei einem Apéro und angeregten Gesprächen aus.
